AG Migration und Vielfalt SPD Südpfalz
 
 

Nachrichten zum Thema Pressemitteilung

 

PressemitteilungZusammenleben in Vielfalt heute

Kulturelle Vielfalt zwischen Angst und Realität

Mit Khalo Maryam Hübsch hat die Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt der SPD Südpfalz eine sehr kompetente Journalistin und Autorin am vergangenen Freitag nach Germersheim in den Bürgersaal eingeladen. Als weitere Gesprächspartner waren der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) und die designierte Landratskandidatin der SPD für den Kreis Germersheim Nicole Zor vor Ort.

Veröffentlicht am 07.02.2017

 

PressemitteilungFeige, anmaßend und grenzwertig

                                                                                                                    

20. Oktober 2015

Feige, anmaßend  und grenzwertig

Seit vergangenem Freitag kann man in zwei Schaukästen gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung  Jockgrim eine Botschaft an  „alle Ausländer, Migranten; Asylanten und begeisterten unseres Sozialsystems“ lesen. Auf schwarz, rot, goldenem Hintergrund spricht der Verfasser/die Verfasserin die vorhin genannten an. Dabei versucht man den Anschein zu geben, fundiert und autorisiert zu sein. In der an die Ausländer gerichteten Lektion zu Kopfbedeckungen wird durch eine Visualisierung von durchgestrichenen Kopfbedeckungen  wie Kopftücher, Schleier und Burka mit der Überschrift  „Es ist daher in unserem Land völlig darauf zu verzichten“ suggeriert, es handle sich um eine offizielle Mitteilung.

 

Es gibt noch weitere grenzwertige und unappetitliche Äußerungen, die wir unerwähnt lassen, um ihre Verbreitung zu unterbinden.  Auch werden Statistiken ins Feld geführt, deren Quelle wohlweislich nicht benannt wird. Wie die Haltung der gesamten Menschheit zum Islam ist, weiß der unbekannte Schaukastenautor/die Autorin auch zu verbreiten.  

In der Summe ist das Ganze am Rande des gesetzlich zulässigen und ist durchzogen von einem hetzerischen Unterton. Bei alledem maßt man sich an, im Namen der Deutschen zu sprechen. Wer hinter alledem steckt erfährt man aber nicht. Vor Ort weiß man natürlich, wem der Schaukasten gehört.  Dies eröffnet Raum für Spekulationen, denen der Eigentümer, wenn er damit nichts zu tun hat, als erster ein Ende bereiten könnte.

 

Für die SPD Kreis-Vorsitzende, Barbara Schleicher-Rothmund, und den Vorsitzenden der SPD- Arbeitsgemeinschaft  Migration und Vielfalt,  Ziya Yüksel,  steht jedenfalls fest:

„Gerade aufgrund der aktuellen Herausforderungen im Kontext der Zuwanderung ist es wichtig, offen und konstruktiv alle - auch kritische Meinungen - zu diskutieren. Pauschale Stimmungsmache und geschürte Ängste waren schon immer schlechte Ratgeber. Daher  lehnen wir diese Verlautbarungen  von ihrem Inhalt her ab, nehmen es nicht schweigend hin und finden es feige, dass der Verfasser/die Verfasserin, noch nicht einmal selber zu seinem/ihrem Pamphlet steht. “ 

 

Barbara Schleicher-Rothmund                                Ziya Yüksel

Vorsitzende SPD Kreis Germersheim                    Vorsitzender
                                                      AG Migration u. Vielfalt SPD Südpfalz

 

Veröffentlicht am 20.10.2015

 

PressemitteilungAustausch mit Flüchtlingen

Getreu dem AG Motto „Mehr Vielfalt wagen“ und mit dem Ziel ein Zeichen der Willkommenskultur zu setzen, hatte die AG Migration und Vielfalt der südpfälzischen SPD zu einem Besuch ins Café One World in Germersheim eingeladen. „In einer Zeit, in der Rassismus und Gewalt immer offener auf den Straßen ausgetragen wird, können wir nicht tatenlos zuschauen. Sei es Pegida oder auch der Terrorakt in Paris haben uns in den letzten Wochen gezeigt, dass wir die Kultur des Dialogs und des Zusammenhalts stärken und noch mehr leben müssen“, so AG-Vorsitzender Ziya Yüksel.   In diesem Sinne war es sehr erfreulich, dass dieses positive Zeichen durch die Teilnahme von  MdB Thomas Hitschler, MdL Wolfgang Schwarz, Vorsitzender der SPD Kreis SÜW Michael Dhonau und dem Germersheimer Stadtverbandsvorsitzenden Daniel Bambauer verstärkt wurde.

Veröffentlicht am 04.02.2015

 

PressemitteilungPegida ist nicht Südpfalz

Quelle Pfalzexpress

PRESSEMITTEILUNG

Landau, den 20. Dezember 2014

Pegida ist nicht Deutschland und schon gar nicht die Südpfalz – für eine Kultur des Dialogs und des Zusammenhalts

„Als südpfälzische Sozialdemokraten heben wir die Weltoffenheit und Toleranz in unserer Heimat hervor. Wir rufen die Menschen auf, sich noch mehr für ein friedvolles Zusammenleben in Deutschland einzusetzen.“ So nehmen stellvertretend für die südpfälzische Sozialdemokratie führende Repräsentanten der Partei Stellung zu den Demonstrationen gegen eine vermeintliche Islamisierung der deutschen Gesellschaft.

Thomas Hitschler als Vorsitzender der südpfälzischen SPD, Dr. Maximilian Ingenthron als Stadtverbandsvorsitzender in Landau, Michael Dhonau und Barbara Schleicher-Rothmund als Kreisvorsitzende der SPD Südliche Weinstraße und Germersheim und sowie Ziya Yüksel und Aydin Tas als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der südpfälzischen SPD, haben diesen Aufruf unterzeichnet.

„Wir nehmen nicht hin, dass bereits zehntausende Menschen dem Aufruf der Initiatoren von Pegida gefolgt sich und bei deren Demonstrationen Parolen gegen Flüchtlinge und Muslime skandiert werden. Es ist bezeichnend, dass die vermeintlichen Verteidiger abendländischer Werte gerade jetzt in der Weihnachtszeit den schwächsten Gliedern unserer Gesellschaft die Tür weisen wollen. Wir sagen: Wer meint, auf diese Weise einen selbst definierten Wertekanon verteidigen zu wollen, liegt falsch. Jene, die jetzt Verständnis für die Sympathisanten dieser Demonstrationen aufbringen, öffnen Tür und Tor für die nächsten beschämenden Märsche und riskieren eine Eskalation bis hin zu Vorfällen, die Leib und Leben von Menschen gefährden“, so die Unterzeichner.

„Wir lehnen es ab, dass Menschen in Deutschland ihre Ängste oder fremdenfeindlichen Vorurteile auf dem Rücken von Flüchtlingen und Migranten formulieren. Wer seiner Besorgnis Ausdruck verleihen will, sollte den Dialog suchen. Auf der Straße werden hierfür keine Lösungen gefunden. Dort wird allenfalls rechtsextremistisches Gedankengut gestärkt“, so die Sozialdemokraten und fügen hinzu: „Die besonnene Art, mit der Migrantinnen und Migranten in der Südpfalz leben und sich artikulieren, verdient unsere Anerkennung. Unsere Solidarität gilt allen Menschen in der Südpfalz, die sich durch diese erschreckenden Aktionen verängstigt und ausgegrenzt fühlen. Gerade Flüchtlinge, von denen viele traumatische Erlebnisse verarbeiten müssen, brauchen jetzt Schutz und unsere Unterstützung.

Mit pauschalen Aussagen soll suggeriert werden, dass Migranten dem deutschen Staat auf der Tasche liegen und die Gesellschaft islamisiert wird. Wie falsch diese Behauptungen sind, sieht man zum einen daran, dass in ganz Deutschland nur rund fünf Prozent der Gesamtbevölkerung Muslime sind und zum anderen Migranten mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen als sie an Sozialleistungen beziehen. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass einen Überschuss von 22 Milliarden Euro erwirtschaftet haben. Deutschland profitiert also enorm von Zuwanderung, zugewanderte Menschen tragen dazu bei, unseren Wohlstand zu sichern und unsere Kultur zu bereichern – und dies von jeher. Die Geschichte der Menschheit ist eine Geschichte der Wanderungsbewegungen. Und je weiter man zurückblickt, desto größer wird auch bei uns die Gesamtzahl der Menschen, deren Vorfahren aufgrund von Migration in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben. Nahezu jede Familie dürfte davon betroffen sein.

Das Ausmaß der Demonstrationen und die große Anzahl der Sympathisantinnen und Sympathisanten zeigen uns auch, dass wir es hier mit einem sehr komplexen Thema zu tun haben. Eine sich immer schneller verändernde Welt und die immer weiter auseinanderklaffende soziale Schere droht viele Bürgerinnen und Bürger zu überfordern. Hier tragen wir als Sozialdemokraten in der Südpfalz auch Mitverantwortung. Wer Politik, Heimat und Gesellschaft mitgestalten möchte, sollte sich nicht in konstruierte Ängste flüchten, sondern die Möglichkeiten des Mitgestaltens nutzen. Extremismus jeglicher Couleur ist schädlich für unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte und erfordert gesamtgesellschaftliche Geschlossenheit, um dem entgegenzutreten.

Wir verstehen Vielfalt als Chance und Bereicherung für unsere Gesellschaft. Deshalb setzen wir darauf, Demokratie und Bürgerbeteiligung erlebbarer zu machen und unsere Bemühungen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu intensivieren.“

Gez.

Thomas Hitschler MdB, Vorsitzender der südpfälzischen SPD

Dr. Maximilian Ingenthron, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Landau

Michael Dhonau, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Südliche Weinstraße

Barbara Schleicher-Rothmund, Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Germersheim

Ziya Yüksel, Vorsitzender AG Migration und Vielfalt in der SPD Südpfalz

Aydin Tas, stellvertretender Vorsitzender AG Migration und Vielfalt in der SPD Südpfalz

Veröffentlicht am 09.01.2015

 

PressemitteilungPressebericht der AG Vorsitzenden

AG Vorsitzende zu den aktuellen migrationspolitischen
Aktionen der CDU-Landeschefin Julia Klöckner und der CSU.    10.12.14

Die Vorsitzenden der AG Migration und Vielfalt der SPD Südpfalz sind besorgt über die aktuellen migrationspolitischen Forderungen der Unionsparteien.
Während die  CDU-Landeschefin Julia Klöckner mit dem Burka-Verbot  tief in die Populismuskiste greift, möchte die CSU Migrant_innen  verpflichten, zu Hause Deutsch zu sprechen. Aus unserer Sicht sind beide Vorschläge weit davon entfernt als sinnvolle Beiträge zu den aktuellen Herausforderungen der Integrationspolitik durchzugehen.
Bei etwa sechs Millionen Muslimen in Frankreich wird die Zahl der Burkaträgerinnen auf unter 0,05% geschätzt. Für die etwa vier Millionen Muslime in Deutschland wird diese Zahl sogar noch geringer geschätzt, da diese Muslime überwiegend aus der Türkei kommen und dort die Burka eher verpönt ist. So stellte es Anfang 2011 sogar der damalige Integrationsbeauftragte der Unionsbundestagsfraktion Stefan Müller (CSU) fest.
Das gute Erlernen der Muttersprache ist ein wichtiger Grundstein für das Erlernen weiterer Sprachen. Im Zuge der Globalisierung und als Export-Nation profitieren wir von diesen vielfältigen sprachlichen Kompetenzen. Wer diese allgemein anerkannte Erkenntnis ignoriert, disqualifiziert sich als verantwortlicher Mitgestalter in der Integrationspolitik. 
Der CSU empfehlen wir, sich den sozialdemokratischen Idealen anzuschließen und die sprachliche Vielfalt in unserem Land als Chance und Bereicherung zu begreifen.

Die traurige Qualität der aktuellen Beiträge der Unionsparteien ist aus unserer Sicht eine Bankrotterklärung und Beleg für die Verantwortungslosigkeit im Kontext der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung der Integrationspolitik. Dieser unnötige Aktionismus ist entweder als deutliches Zeichen der Angst oder gar, wie neulich in Thüringen, als Wegbereiter für den inhaltlichen Schulterschluss mit der AfD zu werten.

Wir fordern die Verantwortlichen der Unionsparteien auf, ihre ständige spalterische Stimmungsmache zu Lasten der zugewanderten Menschen endlich zu beenden und das friedliche und gleichberechtigte Miteinander unserer Gesellschaft nicht weiter zu gefährden.

Ziya Yüksel - Vorsitzender
Jörg Stalter, Aydin Tas - Stellvertreter

Veröffentlicht am 23.12.2014

 

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