AG Vorsitzende zu den aktuellen migrationspolitischen
Aktionen der CDU-Landeschefin Julia Klöckner und der CSU. 10.12.14
Die Vorsitzenden der AG Migration und Vielfalt der SPD Südpfalz sind besorgt über die aktuellen migrationspolitischen Forderungen der Unionsparteien.
Während die CDU-Landeschefin Julia Klöckner mit dem Burka-Verbot tief in die Populismuskiste greift, möchte die CSU Migrant_innen verpflichten, zu Hause Deutsch zu sprechen. Aus unserer Sicht sind beide Vorschläge weit davon entfernt als sinnvolle Beiträge zu den aktuellen Herausforderungen der Integrationspolitik durchzugehen.
Bei etwa sechs Millionen Muslimen in Frankreich wird die Zahl der Burkaträgerinnen auf unter 0,05% geschätzt. Für die etwa vier Millionen Muslime in Deutschland wird diese Zahl sogar noch geringer geschätzt, da diese Muslime überwiegend aus der Türkei kommen und dort die Burka eher verpönt ist. So stellte es Anfang 2011 sogar der damalige Integrationsbeauftragte der Unionsbundestagsfraktion Stefan Müller (CSU) fest.
Das gute Erlernen der Muttersprache ist ein wichtiger Grundstein für das Erlernen weiterer Sprachen. Im Zuge der Globalisierung und als Export-Nation profitieren wir von diesen vielfältigen sprachlichen Kompetenzen. Wer diese allgemein anerkannte Erkenntnis ignoriert, disqualifiziert sich als verantwortlicher Mitgestalter in der Integrationspolitik.
Der CSU empfehlen wir, sich den sozialdemokratischen Idealen anzuschließen und die sprachliche Vielfalt in unserem Land als Chance und Bereicherung zu begreifen.
Die traurige Qualität der aktuellen Beiträge der Unionsparteien ist aus unserer Sicht eine Bankrotterklärung und Beleg für die Verantwortungslosigkeit im Kontext der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung der Integrationspolitik. Dieser unnötige Aktionismus ist entweder als deutliches Zeichen der Angst oder gar, wie neulich in Thüringen, als Wegbereiter für den inhaltlichen Schulterschluss mit der AfD zu werten.
Wir fordern die Verantwortlichen der Unionsparteien auf, ihre ständige spalterische Stimmungsmache zu Lasten der zugewanderten Menschen endlich zu beenden und das friedliche und gleichberechtigte Miteinander unserer Gesellschaft nicht weiter zu gefährden.
Ziya Yüksel - Vorsitzender
Jörg Stalter, Aydin Tas - Stellvertreter
