Am 11.12.15 haben wir uns mit den Herxheimer_innen solidarisiert. Diese Kundgebung war ein starkes Zeichen für Vielfalt, Offenheit und für eine tolerante Gesellschaft. Danke an alle, die zu diesem beeindruckenden JA für Demokratie, Vielfalt und Menschlichkeit beigetragen haben! Schön, dass auch unser Innenminister Roger Lewentz und weitere Mandatsträger_innen zahlreich vertreten waren!

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Veröffentlicht am 22.12.2015

Wir verurteilen den Brandanschlag auf die in Vorbereitung befindliche Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Herxheim als bösartigen Akt.

Diese Tat ist ein Angriff auf Menschen: auf Flüchtlinge, die hier bei uns aufgenommen werden sollen, weil sie Schutz und Sicherheit vor Krieg oder Verfolgung suchen. Die Botschaft dieses Angriffs richtet sich auch gegen alle, die aus gesellschaftlicher Verpflichtung, aus christlicher, humanitärer und hilfsbereiter Haltung sehr viel dafür tun, Geflüchtete aus den Kriegs- und Krisenregionen aufzunehmen.

In Herxheim, im ganzen Landkreis und im ganzen Land arbeiten unzählige Menschen jeden Tag ehrenamtlich für die Aufnahme, die Versorgung, die Betreuung und die Integration von Flüchtlingen.

Wir wissen und wir sagen:
Es gibt das menschenfreundliche Gesicht von Herxheim, der Südlichen Weinstraße, von Rheinland-Pfalz und Deutschlands, das sich gerade in der Aufnahme der Flüchtlinge und in der ehrenamtlichen Arbeit für sie zeigt.

Wir wollen nicht, dass die Feindseligkeit gegen Menschen - egal welcher Nation, Religion, Sprache, Kultur oder Hautfarbe - unwidersprochen steht. Deshalb rufen wir gemeinsam zu einer Kundgebung auf:

Herxheim.Menschen.Freundlich.
Freitag, 11. Dezember 2015
18.oo  - 19.oo Uhr
Vor dem Rathaus Herxheim, Obere Hauptstraße.

Franz-Ludwig Trauth, Ortsbürgermeister Herxheim
Hedi Braun, Bürgermeisterin Verbandsgemeinde Herxheim
Theresia Riedmaier, Landrätin SÜW

Veröffentlicht am 08.12.2015

Am 13.11.15 waren einige AG MuV Mitglieder bei der Demonstration für Toleranz und Vielfalt in Landau dabei. Es war eine friedliche Demo mit vielen jungen Menschen! Das macht Mut! Schön dass auch viele Jusos dabei waren!
Gemeinsam für eine offene bunte und tolerante Gesellschaft.
Danke an die Veranstalter!
Fotos

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Veröffentlicht am 15.11.2015

20. Oktober 2015

Feige, anmaßend  und grenzwertig

Seit vergangenem Freitag kann man in zwei Schaukästen gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung  Jockgrim eine Botschaft an  „alle Ausländer, Migranten; Asylanten und begeisterten unseres Sozialsystems“ lesen. Auf schwarz, rot, goldenem Hintergrund spricht der Verfasser/die Verfasserin die vorhin genannten an. Dabei versucht man den Anschein zu geben, fundiert und autorisiert zu sein. In der an die Ausländer gerichteten Lektion zu Kopfbedeckungen wird durch eine Visualisierung von durchgestrichenen Kopfbedeckungen  wie Kopftücher, Schleier und Burka mit der Überschrift  „Es ist daher in unserem Land völlig darauf zu verzichten“ suggeriert, es handle sich um eine offizielle Mitteilung.

Es gibt noch weitere grenzwertige und unappetitliche Äußerungen, die wir unerwähnt lassen, um ihre Verbreitung zu unterbinden.  Auch werden Statistiken ins Feld geführt, deren Quelle wohlweislich nicht benannt wird. Wie die Haltung der gesamten Menschheit zum Islam ist, weiß der unbekannte Schaukastenautor/die Autorin auch zu verbreiten.  

In der Summe ist das Ganze am Rande des gesetzlich zulässigen und ist durchzogen von einem hetzerischen Unterton. Bei alledem maßt man sich an, im Namen der Deutschen zu sprechen. Wer hinter alledem steckt erfährt man aber nicht. Vor Ort weiß man natürlich, wem der Schaukasten gehört.  Dies eröffnet Raum für Spekulationen, denen der Eigentümer, wenn er damit nichts zu tun hat, als erster ein Ende bereiten könnte.

Für die SPD Kreis-Vorsitzende, Barbara Schleicher-Rothmund, und den Vorsitzenden der SPD- Arbeitsgemeinschaft  Migration und Vielfalt,  Ziya Yüksel,  steht jedenfalls fest:

„Gerade aufgrund der aktuellen Herausforderungen im Kontext der Zuwanderung ist es wichtig, offen und konstruktiv alle - auch kritische Meinungen - zu diskutieren. Pauschale Stimmungsmache und geschürte Ängste waren schon immer schlechte Ratgeber. Daher  lehnen wir diese Verlautbarungen  von ihrem Inhalt her ab, nehmen es nicht schweigend hin und finden es feige, dass der Verfasser/die Verfasserin, noch nicht einmal selber zu seinem/ihrem Pamphlet steht. “ 

Barbara Schleicher-Rothmund                                Ziya Yüksel

Vorsitzende SPD Kreis Germersheim                    Vorsitzender
                                                      AG Migration u. Vielfalt SPD Südpfalz

Veröffentlicht am 20.10.2015

Am vergangenen Mittwoch, 7. Oktober, hat sich die AG Migration und Vielfalt mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler zu einem Gespräch anlässlich der aktuellen Flüchtlingsthematik getroffen.

Zu Beginn hat Thomas Hitschler von der aktuellen Lage berichtet – „Bisher war es möglich Geflüchtete in Rheinland-Pfalz  zum größten Teil dezentral unterzubringen, dies ist von großem Vorteil gewesen. Doch auch in Rheinland-Pfalz werden die Unterbringungsmöglichkeiten knapp.“  Durch den erhöhten Zuzug hätten wir eine „Flaschenhals“-Grenze erreicht, da Unterbringung zwar möglich wäre, aber nicht in so kurzer Zeit und für so viele Menschen gleichzeitig. Des Weiteren ging es außerdem um die Gesetzesänderung, die zum 1. November 2015 in Kraft tritt.

Der Schwerpunkt des Gesprächs lag darin, dass ein Grundgesetz in allen Sprachen ein weitaus wichtigeres Werkzeug sei als eine „Hausordnung“, wie sich Flüchtlinge in Deutschland laut mancher Politiker verhalten sollten. Das Grundgesetz wurde in verschiedene Sprachen übersetzt und in den Erstaufnahmeeinrichtungen  ausgeteilt. Es bietet einen ausreichenden Rahmen für ein respektvolles Miteinander und bedeutet, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Eine Hausordnung würde nur noch mehr unnötige Ressentiments schüren.

Das Augenmerk, so waren sich Thomas Hitschler und die AG einig, sollte jetzt auf der Integration liegen und darauf, dass mehr gegen Rassismus unternommen werden muss. Der Angriff auf die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Reker, der wegen ihrer Flüchtlingspolitik an ihr verübt wurde, ist ein beschämender Gipfel an Fremdenfeindlichkeit. Wegen Taten wie dieser ist es notwendig, härter gegen Rassismus durchzugreifen. Außerdem sind die interkulturelle Öffnung und die interkulturellen Kompetenzen wichtige Voraussetzungen und eine Chance für alle Institutionen, gerade im Hinblick auf eine immer vielfältiger werdende Gesellschaft.

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Veröffentlicht am 17.10.2015

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